familiengericht Archive | Seite 6 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ARZ 35/21

Urteil | 6. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung

Urteil | 6. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung

Urteil | 16. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Scheidung, Kind, Berichtigung, Frist, Eheleute, Beschwerdefrist, Annahme, Kostenentscheidung, Notar, Festsetzung, Zeitpunkt, Geburtsname, Rechtskraft der Scheidung

Urteil | 15. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund

Urteil | 24. August 2021

§ 140 FamFG – Unzulässige Teilentscheidung;, Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich zur Wiederherstellung des (Rest-)Verbunds hinsichtlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht,, auch wenn der Scheidungsausspruch rechtskräftig ist

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.