Familienkasse Archive | Seite 71 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Besetzungsrüge – Befangenheit eines Richters – Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)

Urteil | 10. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen – Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid – Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge

Urteil | 28. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörung des Klägers

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruch – EU-Ausland – Zuständigkeit der Behörde – gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt – letzter Wohnsitz im Inland – Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten – Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern – Zurückverweisung

Urteil | 20. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung – Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung – Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Urteil | 20. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG – Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

Urteil | 12. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.