Familienrecht

Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

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Arbeitsrecht

Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit

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Familienrecht

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern – Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch – Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

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Steuerrecht

Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil – ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz

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Familienrecht

(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert – Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten – Aufhebung der Vorentscheidung)

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Familienrecht

(Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder – Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71)

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Familienrecht

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung – Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Kindergeld, das auf das Konto des Kindes überwiesen wurde – Keine Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender Möglichkeit der Abzweigung – Keine “einvernehmliche” Abzweigung

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