Familienkasse Archive | Seite 88 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung – Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten – Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Urteil | 22. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Urteil | 2. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung

Urteil | 29. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung

Urteil | 22. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten

Urteil | 22. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes

Urteil | 12. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts – Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes

Urteil | 5. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung – Berechnung der Klagefrist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.