Strafrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses

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Europarecht

Klärung der leiblichen Abstammung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten

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Verwaltungsrecht

Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

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Familienrecht

Betreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung

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Familienrecht

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung

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