Familienrecht

Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

mehr lesen

Familienrecht

Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens

mehr lesen

Familienrecht

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil

mehr lesen