Handels- und Gesellschaftsrecht

Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen

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Arbeitsrecht

Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung

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