IT- und Medienrecht

Schmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

(Schutzgegenstand eines Einzeldesigns bei beigefügten Schwarz-Weiß-Fotografien) 

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Baurecht

Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Doppeldecker” – fehlende Unterscheidungskraft

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