farbe Archive | Seite 30 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“

Urteil | 12. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „after-Work party (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt – Auslegung des Begriffs „Abteilung“ i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

Urteil | 25. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Der ORANGE Laden“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juli 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayerischer Süßer Senf“ – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung

Urteil | 22. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 22. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Farbontologie“ – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen – Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.