Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EPS PRIME” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Zur Offenkundigkeit des Anspruchs eines Dritten auf Herausgabe eines beschlagnahmten PkW gegenüber dem letzten Gewahrsamsinhaber

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Baurecht

Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “The Art of Colour” – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Bewusster leben, bewusster wohnen” – fehlende Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Finanzrechtsweg bei Streit um Überlassung einer Vollstreckungsanordnung

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