Verwaltungsrecht

Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung

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Europarecht

Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für Schokoladenhasen

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IT- und Medienrecht

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Architects´ Finest“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Finest Colours“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Streiflichtfrei“ – fehlende Unterscheidungskraft

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