Insolvenzrecht

VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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