fassung Archive | Seite 101 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Urteil | 2. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Urteil | 28. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer – Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG

Urteil | 25. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis

Urteil | 6. Oktober 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 29. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten – Sensoranordnung

Urteil | 27. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.