fassung Archive | Seite 103 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF – Bezugnahmeklausel

Urteil | 29. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Urteil | 28. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Diagnostizierverfahren“ – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren – Verwendungsanspruch;

Urteil | 28. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht

Urteil | 28. Juni 2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas“ – zum Antrag nach Erlöschen des Patents – zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen – zur Auslegung eines Patentanspruchs

Urteil | 22. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt

Urteil | 22. Juni 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

Urteil | 21. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 62/09 (EU)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.