Steuerrecht

(Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

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