fassung Archive | Seite 33 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit;

Urteil | 24. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG

Urteil | 17. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahmeklausel – Änderungsvorbehalt für private Dienstwagennutzung

Urteil | 5. September 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Statthaftigkeit – Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall – notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung – Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung – Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens

Urteil | 20. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

Urteil | 13. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen

Urteil | 12. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf einen doppelten Kindererziehungszuschlag für Zwillinge nach Art. 114a Abs. 2 BayBeamtVG

Urteil | 6. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz“ – zur Patentfähigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.