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Europarecht

Krankenversicherung – Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen – Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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Arbeitsrecht

Streitigkeit um Gewährung von Altersentschädigung für ehemaligen Landtagsabgeordneten

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