fassung Archive | Seite 4 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit, Knie, II, VwGO, offenbare Unrichtigkeit

Urteil | 20. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

20 W (pat) 20/18

Urteil | 16. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungspflicht des Gerichts

Urteil | 16. Dezember 2021

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen – außergewöhnlicher Berufserfolg – Vergleichsgruppe – zeitversetzte Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen

Urteil | 16. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

Urteil | 9. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 5/18

Urteil | 8. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt – auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

Urteil | 3. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 57/19 (EP)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.