Arbeitsrecht

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung

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Bankrecht

Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns – Rifaximin α

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