Steuerrecht

Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage – Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Adapter für Tintenpatrone“ – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

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Baurecht

Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet – Kerngebietstypik

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader“ – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

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Sozialrecht

Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung“ – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente

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Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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