Urteil | 17. Mai 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage – Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Adapter für Tintenpatrone“ – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet – Kerngebietstypik mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader“ – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden mehr lesen
Urteil | 28. April 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege mehr lesen
Urteil | 19. April 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung“ – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin mehr lesen
Urteil | 12. April 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente mehr lesen
Urteil | 12. April 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr lesen