Sozialrecht

Keine Erstattung von monatlichen Stellplatzkosten als berufsbedingte Aufwendung

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Europarecht

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II

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Steuerrecht

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

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Europarecht

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

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Erbrecht

Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge

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Strafrecht

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens

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