Europarecht

Kein Auslandsverwendungszuschlag bei NATO-Übung im Ausland

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Arbeitsrecht

Baugewerbe – Fassadenbau – ausländischer Arbeitgeber – Verbandsmitglied

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

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Europarecht

Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflicht als lauterkeitsrechtlicher Verstoß

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Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Verwaltungsrecht

Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen Assoziationsberechtigten

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

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