Sozialrecht

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung „olivenförmig“ für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems – Anrufroutingverfahren

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Verwaltungsrecht

erfolgloser Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung – Berufsrecht der Psychotherapeuten

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