fassung Archive | Seite 67 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub – Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 – Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003

Urteil | 12. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

10 W (pat) 111/14

Urteil | 27. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren – Fugenband

Urteil | 14. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1

Urteil | 7. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 7. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.