Steuerrecht

Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen – Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag

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Steuerrecht

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung

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Steuerrecht

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung

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Steuerrecht

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IT- und Medienrecht

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen – Die Vision

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Europarecht

Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

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