Steuerrecht

Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

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Baurecht

Baugenehmigung wird nicht erteilt – wann liegt lediglich eine Baulücke vor?

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Baurecht

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – absoluter Revisionsgrund – unzureichende Begründung der Entscheidung – Fehlen jeglicher Beweiswürdigung – mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung – vollwertige Beweisaufnahme – Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweiswürdigung – Fehlen von Entscheidungsgründen

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IT- und Medienrecht

Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters

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Europarecht

Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

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