Steuerrecht

Aufhebung von Umsatzsteuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

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Verwaltungsrecht

Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen Rechtsbehelfsverfahren

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Steuerrecht

Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit

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IT- und Medienrecht

Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

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Medizinrecht

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Rücknahme von Herstellungsbeitragsbescheiden

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Bankrecht

Fehlende Darlegung der Kausalität eines Aufklärungsfehlers

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