fehler Archive | Seite 34 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge – Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts – Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen

Urteil | 15. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung

Urteil | 25. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten – Behauptete fehlerhafte Auslegung eines “Vergleichs” kein verfahrensrechtlicher Fehler

Urteil | 20. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Urteil | 7. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Urteil | 28. Februar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft

Urteil | 21. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz

Urteil | 20. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.