Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

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Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

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Europarecht

Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten” – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung

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