Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung – Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt – Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung – Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids – Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts