IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft

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IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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Europarecht

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

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Europarecht

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung – Polierendpunktbestimmung

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Europarecht

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

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Familienrecht

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

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