IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung

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Steuerrecht

Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

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Bankrecht

Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei Klagen gegen Kapitalanlagevermittler und Wirtschaftsprüfungsunternehmen

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Steuerrecht

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils

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Steuerrecht

Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag – keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei „Platten-Crash“ der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung

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