fehler Archive | Seite 42 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden

Urteil | 14. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund – Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung – Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Urteil | 14. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)

Urteil | 18. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist

Urteil | 13. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilurteil oder Grundurteil – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Urteil | 22. Juli 2010

Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis – „Umschalter“ – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung

Urteil | 22. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen – zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.