Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Freistellung negativ auf SARS-CoV-2 getesteter Erntehelfer von der häuslichen Quarantäne

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Europarecht

Aktive Veredelung – keine Äquivalenz zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen den Widerruf eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes für Afghanistan

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Europarecht

Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage

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Bankrecht

Rechtsanwaltskosten, Versicherungsvertrag, Widerrufsrecht, Versicherungsnehmer, Antragstellung, Gutachterkosten, Lebensversicherung, Widerspruchsbelehrung, Belehrung, Verwirkung, Anlage, Beitragsfreistellung, Zinsen, Vertrag, kein Widerrufsrecht

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Europarecht

Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland aufgrund eines ausländischen Führerscheins, Wohnsitzverstoß

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH aufgrund überspannter Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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