Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

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Europarecht

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

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Steuerrecht

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen – Bestimmung der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“

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Steuerrecht

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel – Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters

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Steuerrecht

Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen

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Insolvenzrecht

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

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Steuerrecht

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung

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Steuerrecht

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung – Auslegung einer Klageschrift – ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

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