Europarecht

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung – zu Unrecht erlassenes Prozessurteil

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

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Steuerrecht

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten – Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

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Steuerrecht

Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig

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