Arbeitsrecht

Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung – Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Beweiserhebung – Verletzung der sog. Beachtungspflicht – Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung

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Steuerrecht

Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe – Freie Beweiswürdigung – Feststellungslast

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Steuerrecht

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

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Steuerrecht

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland – Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten – Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten – Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität

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Steuerrecht

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

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Familienrecht

Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid – Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

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