Ferne Archive | Seite 361 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG – Anforderungen an den Urteilsinhalt – Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen – „Poolvermietung“

Urteil | 21. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz

Urteil | 21. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt

Urteil | 18. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung – Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht – Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

Urteil | 17. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Gehörsverstoßes – Mietvertrag unter nahen Angehörigen – Überraschungsentscheidung

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(In-camera-Verfahren – Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld – Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem FG – Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die beklagte Behörde – Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des Steuergeheimnisses)

Urteil | 11. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Besetzungsrüge – Befangenheit eines Richters – Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)

Urteil | 11. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.