Ferne Archive | Seite 374 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)

Urteil | 13. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Urteil | 13. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb

Urteil | 12. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen – Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung

Urteil | 9. November 2012

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Urteil | 8. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind – Keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 8. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Urteil | 8. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld – Aufklärungspflicht des FG

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.