Ferne Archive | Seite 402 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen

Urteil | 26. Juni 2012

Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen – Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine steuerliche Berücksichtigung eines im Jahr 1999 entstandenen Spekulationsverlusts aus Wertpapiergeschäften – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung keine Divergenz; Ablaufhemmung bei Aussetzungsantrag

Urteil | 22. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein

Urteil | 22. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf Gehör – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 22. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum

Urteil | 22. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.6.2012, II B 45/11 – Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.