Ferne Archive | Seite 427 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

Urteil | 31. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags

Urteil | 31. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid

Urteil | 31. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?

Urteil | 30. Januar 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG

Urteil | 30. Januar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Zur unterlassenen Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO als Verfahrensmangel)

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – Zweckbetrieb nach § 66 AO)

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.