Steuerrecht

(PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)

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Steuerrecht

Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Baurecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der „größeren Wettbewerbsverzerrungen“

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Steuerrecht

Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten

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Europarecht

Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten

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Steuerrecht

(Ausnahmen vom Vertretungszwang – Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO – Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)

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Steuerrecht

Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

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