Steuerrecht

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

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Steuerrecht

(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit – Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)

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Steuerrecht

Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

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Steuerrecht

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR – keine neue Form der Gewinnermittlung – Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung – Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung – Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

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Steuerrecht

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

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Europarecht

(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

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