Ferne Archive | Seite 453 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln

Urteil | 15. September 2011

(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung – Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung – Begriffe „Anzahlung“, „Vorauszahlung“ und „Entgelt“ – Abgrenzung zum „Angeld“ – Berichtigung nach § 17 UStG – Schadensersatzanspruch – Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen – Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)

Urteil | 15. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Urteil | 15. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar

Urteil | 9. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

Urteil | 9. September 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten

Urteil | 8. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

Urteil | 8. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice – Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises – umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.