Steuerrecht

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe – Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

mehr lesen

Europarecht

Tod des Klägers – Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer – Mangel der Prozessführungsbefugnis

mehr lesen

Europarecht

Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus

mehr lesen

Steuerrecht

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler

mehr lesen

Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

mehr lesen

Europarecht

Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz – Keine Klärungsbedürftigkeit – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – Zurückverweisung an das FG

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

mehr lesen