Ferne Archive | Seite 524 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

Urteil | 30. September 2010

Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken – Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums – Veräußerung von weniger als vier Objekten – Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Gesamtergebnis des Verfahrens

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

Urteil | 29. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte – Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

Urteil | 28. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages – Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

Urteil | 28. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliche Vermietungstätigkeit

Urteil | 27. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten – Bankgeheimnis – Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Androhung eines Zwangsmittels – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

Urteil | 27. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.