Ferne Archive | Seite 525 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse

Urteil | 23. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten – im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Forderungsbewertung bei Schneeballsystem – Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG – Auslegung eines Vertrages

Urteil | 22. September 2010

Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen – Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

Urteil | 20. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung – Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

Urteil | 16. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

Urteil | 16. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

Urteil | 16. September 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.