Ferne Archive | Seite 527 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes

Urteil | 9. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung – FSA-Kodex

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten – Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung – Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb – Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten – Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten – Fehlender Verböserungshinweis

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens – Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.