Steuerrecht

Korrektur einer fehlerhaften DM-Eröffnungsbilanz im Jahr 2001 – Einzelfallbezogene Beurteilung des gewählten Wertansatzes von Finanzanlagen

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Steuerrecht

Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung – Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung – Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist – Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten – Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht

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Europarecht

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins – Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen – Kostendeckungsprinzip

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Steuerrecht

Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise – Grundsätzliche Bedeutung – Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Verfahrensmangel

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Europarecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit – Beweislast und Einzelnachweis – Überraschungsentscheidung – Protokollberichtigung

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

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