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Urteil | 22. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 – Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes – Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen

Urteil | 22. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer – Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende – Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit – Rechtsformneutralität – Typisierungsrecht des Gesetzgebers – Diskriminierungsverbot – Niederlassungsfreiheit)

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten – Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

Urteil | 20. Juli 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums – Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.